100 Tage Große Koalition
27. Mrz 2014
Offener Brief an Münsters Bundestagsabgeordnete
Der Glaube an das Frieden stiftende Militär ist durch die Erfahrungen aus den Einsätzen in Afghanistan und anderswo längst zu Grabe getragen. Selbst aus den Reihen des Militärs ist immer wieder betont worden: "Wir können keinen Frieden schaffen, sondern höchstens Gewalt eindämmen.“
Ein Paradigmenwechsel zu ziviler Konfliktbearbeitung ist folglich geboten.
Es darf nicht vergessen werden, dass das Ziel die Mittel bestimmt: Wer Frieden will, muss friedliche Mittel einsetzen. Daher sind Schritte auf dem Weg zu einer friedlichen Welt durch eine massive Stärkung kooperativer Politikansätze nötig.
Wir fordern von der regierenden Großen Koalition Schritte ein, mit denen sie der oft zitierten gewachsenen Verantwortung Deutschlands tatsächlich gerecht würde und das Ihre beitragen könnte, damit die Weltprobleme durch Kooperation statt Konfrontation gelöst werden.
- Wir halten eine Beteiligung an militärischen Einsätzen in Afrika für falsch. Nur der Einsatz von Polizeikräften im Auftrag und unter Leitung der UNO könnte u.U. sinnvoll sein, soweit dieser dem Schutz der Menschenrechte und der Flüchtlinge vor Krieg und Gewalt dient. Stets sollten diplomatische Anstrengungen unternommen werden, damit die Konfliktgründe auf beiden Seiten benannt und abgebaut werden können. Die so genannten humanitären Interventionen sind hingegen oft eine Täuschung; sie verschleiern wirtschaftliche und geostrategische Interessen und nehmen die Zusammenarbeit mit unterdrückerischen und korrupten Regimen in Kauf.
- Eine kooperative Politik zu Gunsten der riesigen armen Bevölkerungsteile nicht nur in den afrikanischen Ländern ist erforderlich. Deren oftmals von den Industriestaaten erzwungene Exportorientierung erweist sich als hinderlich für die eigenständige Entwicklung. Ebenso schädlich ist die Einfuhr von billigen Lebensmitteln und Gebrauchsgütern, die mit den einheimischen Produkten konkurrieren. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sollte stets dem nachhaltigen Ziel verpflichtet sein, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten.
- Die Bundesregierung sollte verstärkt für eine friedliche Konfliktlösung zwischen dem Westen und dem Iran eintreten, um ein wesentliches Element friedenspolitischer Neuorientierung in Mittelost zu gewinnen. Im Interesse einer kooperativen Politik fordern wir auch, die von der UNO beschlossene und immer wieder verschobene Konferenz über eine massenvernichtungsmittelfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten mit Nachdruck vorzubereiten und durchzuführen.
- Gegenüber dem Staat Israel und der Palästinensischen Autonomieregierung muss die Bundesregierung noch stärkere Überzeugungsarbeit leisten, um beim friedlichen Zusammenleben von Palästinensern und Israelis, bei der Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts auf beiden Seiten und bei glaubwürdigen Friedensbestrebungen stützend zu wirken. Die Förderung der Zusammenarbeit der Nahoststaaten bei der Versorgung aller Menschen mit Wasser ist ebenfalls ein lohnendes Projekt und für die Menschen der ganzen Region überlebensnotwendig.
- Die Bundesregierung sollte den Aussöhnungsprozess zwischen der Türkei und den Kurden aktiv unterstützen, ebenso zwischen der Türkei und Armenien. Auch darf sie in ihren Bemühungen um eine Aussöhnung zwischen dem griechischen und türkischen Teil Zyperns nicht nachlassen.
- Die Bundesregierung muss Initiativen ergreifen, um die OSZE zu einer aktiven und friedensfördernden Organisation auszubauen. Gerade jetzt im Konflikt um die Ukraine ist es geboten, Verhandlungslösungen im Rahmen der OSZE anzustreben.
- Die Bundesregierung muss alle (diplomatischen) Mittel einsetzen, um die USA zum Abzug der US-Atomsprengköpfe aus Büchel zu bewegen, und damit ein Signal setzen für die bisher unerfüllte Forderung von Präsident Obama, eine Welt ohne Massenvernichtungsmittel zu schaffen. Dem steht die angestrebte Modernisierung der dort gelagerten Massenvernichtungsmittel entgegen.
- Die Bundesregierung muss deutsche Waffengeschäfte mit anderen Ländern, zum Beispiel die Lieferung von U-Booten, Kampfpanzern usw., stoppen und darf auch keine Lieferung von Kleinwaffen in Krisenstaaten und andere repressive Regime mehr zulassen. Die Waffengeschäfte fördern Unterdrückung und Rüstungswettlauf. Angesichts des sehr geringen Anteils von Waffengeschäften am Bruttoinlandsprodukt dürften ökonomische Argumente dem nicht entgegenstehen.
- Die Bundesregierung sollte ihren politischen Einfluss nutzen, um die Einrichtung eines international zugänglichen unabhängigen Mediationszentrums zu fordern, das diskrete Dialoge zwischen Kontrahenten ermöglicht. Diese Initiative wäre für eine frühzeitige Prävention und Deeskalation von Konflikten von großem friedenspolitischen Nutzen. In diesem Zusammenhang gilt es auch, ein Frühwarnsystem für sich entwickelnde Konflikte aufzubauen.
- Der zivile Friedensdienst – nicht die zivil-militärische Zusammenarbeit – muss dringend ausgebaut und finanziell langfristig abgesichert werden.
- Die Bundeswehr darf nicht mit Drohnen ausgerüstet werden, da ihr Einsatz internationale Regeln außer Kraft setzt und gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt.
- Initiativen zum Dialog zwischen den monotheistischen Religionen müssen angeregt und gefördert werden, damit das weit verbreitete negative Stereotyp über den Islam abgebaut und der wachsende Antisemitismus in Deutschland und Europa energisch bekämpft werden kann. Denn Feindbilder und Angst fördern Konflikte.
Ansprechpartner:
Ernst Dertmann
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